Das DDR-Aufhebungsgesetz als Rechtfertigung fur gleichheitswidrige Versorgungsuberleitung?: Rechtsgutachten vorgelegt von em. o. Universitatsprofessor, ISBN: 9798504400730
Das DDR-Aufhebungsgesetz als Rechtfertigung fur gleichheitswidrige Versorgungsuberleitung?: Rechtsgutachten vorgelegt von em. o. Universitatsprofessor
  • By (author) Merten Detlef

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Brief Description

Prof. Dr. Dr. Merten weist nach, die willkürliche Kürzung der Renten, die auf eigener Einzahlung beruhen, ist vielfach verfassungswidrig. Das abschlägige Urteil des BVerfG bezieht sich auf eine Entscheidung der letzten Volkskammer der DDR. Auch in diesem Bezug liegen grundliegende Fehler, Versäumnisse. Das DDR-Aufhebungsgesetz ist nicht geeignet als Rechtfertigung des Urteils des BVerfG. Diese und viele weitere rechtserhebliche Mängel weist Prof. Dr. Dr. Merten in diese Gutachten nach. Die Willkür der Benachteiligung hat auch die UN-Menschenrechtskommission wiederholt gerügt. Trotzdem bleiben Politik und Justiz bei einer Beschneidung von persönlichem Eigentum und der Verletzung der Menschenrechte.


Book Details
Publisher:
Independently Published
Binding:
Paperback
Date of Pub.:
May 14, 2021
Edition:
-
Language:
-
ISBN:
9798504400730
Dimensions:
-
Weights:
199.58g
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